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Das Baukartell

Prozessfinanzierung für die Durchsetzung von kartellrechtlichen Schadenersatzansprüchen gegen STRABAG und PORR durch die renommierte Wirtschaftskanzlei B-LAW.

Das Baukartell

Das österreichische Kartellgericht hat 2021 und 2022 in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass zumindest 40 Bauunternehmen in ganz Österreich über einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren an einem Kartell beteiligt waren. Gegen die zwei größten dieser Unternehmen, die STRABAG AG und die PORR Group, wurden Bußgelder von über EUR 100 Mio. rechtskräftig verhängt. Die Unternehmen haben ihre Beteiligung am Kartell eingeräumt und durch weitreichende Kooperation bei den Ermittlungen ihre Strafen gemindert. Gegen weitere Unternehmen wird ermittelt.

Das Kartellgericht stellte fest, dass zumindest von Juli 2002 bis Oktober 2017 rechtswidrige Preisabsprachen durch die Beteiligten und deren Organe vorgenommen wurden. Die Kartellanten etablierten ein Kollusionssystem, welches durch Preisabsprachen für öffentliche und private Ausschreibungen, Deckangebote, Marktaufteilung, den Austausch wettbewerbssensibler Informationen, sowie Schutzmechanismen und Bieterrotation den Wettbewerb im österreichischen Baugewerbe weitgehend ausschaltete. Hiervon waren zumindest 1127 Bauvorhaben direkt betroffen. Laut Kartellgericht gibt es jedoch noch eine Reihe weiterer Projekte, die sicher oder mit hoher Wahrscheinlichkeit abgestimmt wurden.

Durch dieses kartellrechtswidrige Verhalten entstand den direkten und indirekten Kunden, welche Bauvorhaben im Kartellzeitraum in Auftrag gaben, ein Schaden, der nun geltend gemacht werden kann.

Wer ist betroffen?

Das Kartell hat durch seine ausgeprägte Organisation und geographische Ausdehnung mit hoher Wahrscheinlichkeit beinahe alle größeren Bauvorhaben in Österreich im Kartellzeitraum betroffen. Vor allem öffentliche und private Ausschreibungen, jedoch auch andere Bauvorhaben kommen infrage. Laut der Bundeswettbewerbsbehörde standen vor allem folgende Projekte unter dem für Kunden schädlichen Einfluss des Kartells:

Im Tiefbau sind insbesondere folgende Bauten betroffen:

  • Bundesstraßen (Autobahnen und Schnellstraßen)
  • Landesstraßen
  • Gemeindestraßen
  • Privatstraßen und Parkplätze
  • Brückenbauten
  • Kanal- und Leitungsbauten
  • Erdbauten
  • Gleisbauten

Im Hochbau sind untere anderem folgende Bauten betroffen:

  • Private Büro- und Wohngebäude
  • Öffentliche Schulen und Kindergärten
  • Gesundheitszentren
  • Tankstellen
  • Kraftwerke
  • Büro- und Wohngebäude
  • Friedhöfe
  • Kasernen
  • Kraftwerke
  • Gebäude der Justizanstalten
  • Parkplätze

Es kann davon ausgegangen werden, dass bei beinahe allen Bauvorhaben in diesen Bereichen den Bauherrn ein Schaden entstanden ist.

Die Kartellanten

Die Bundeswettbewerbsbehörde bzw. das Kartellgericht haben bereits rechtskräftig entschieden, dass zumindest die zwei größten Bauunternehmen am österreichischen Markt, die STRABAG AG und die PORR Group am Kartell beteiligt waren. Darüber hinaus laufen Ermittlungen gegen über 100 weitere Unternehmen sowie zahlreiche Verdächtige. Zumindest 40-60 Bauunternehmen sollen am Kartell beteiligt gewesen sein.

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Die Schadenshöhe

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Der durch das Kartell verursachte Schaden kann beträchtlich sein. Eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie kam zu dem Ergebnis, dass Hardcore-Kartelle zu einem kartellbedingten Aufschlag von bis zu 20 Prozent des Endpreises führen, wobei der Median bei 18 Prozent liegt. Die Studie zeigte eine deutliche Häufung von Schäden im Bereich zwischen 10 und 20 Prozent des Endpreises.

Der hohe Organisationsgrad und die geographische Ausdehnung des Kartells lassen darauf schließen, dass den Kunden auch hier ein beträchtlicher Schaden entstanden ist.

Ihre Vorteile mit LitFin

LitFin bietet geschädigten Kunden die risiko- und kostenfreie Geltendmachung ihrer Schadenersatzansprüche gegen die Kartellanten durch die renommierte Wirtschaftskanzlei B-LAW an. LitFin übernimmt alle Gerichts-, Anwalts- und Sachverständigenkosten und trägt somit das gesamte Prozesskostenrisiko. Nur im Erfolgsfall erhalten wir hierfür eine Provision.

Unser Angebot richtet sich, vorbehaltlich einer Einzelfallprüfung, an alle Unternehmen, Gebietskörperschaften und Privatpersonen, die im Kartellzeitraum Bauvorhaben bei der STRABAG AG oder PORR-group in Auftrag gegeben und durchgeführt haben. Sollten weitere Entscheidungen des Kartellgereichts ergehen, werden wir auch gegen diese Anspruchsgegner vorgehen. Der Gesamtpreis der realisierten Projekte muss zudem mindestens EUR 5.000.000 betragen.

Die rechtliche Vertretung wird das erfahrene und auf Fälle dieser Art spezialisierte Prozessführungsteam der renommierten Kanzlei B-LAW – Brand Rechtsanwälte übernehmen. Diese wird Ihre Ansprüche prüfen und gerichtlich sowie außergerichtlich oder in Schiedsverfahren durchsetzen.

Das gemeinsame Vorgehen bringt zahlreiche Vorteile. Es werden Kosten gespart, Informationen gebündelt und die Verhandlungsposition gegenüber den Kartellanten gestärkt. Es können Schadenersatzansprüche zudem gegen jedes am Kartell beteiligte Unternehmen geltend gemacht werden, was eine gemeinsame Strategie umso attraktiver macht. 

Körperschaften öffentlichen Rechts verfüllen durch das Vorgehen zudem ihre Verpflichtung, möglichen Schadenersatzansprüchen effektiv und mit geringstem Risiko und Aufwand nachzugehen.

Als von uns finanzierter Teilnehmer tragen Sie außerdem bei der gesamten Anspruchsverfolgung, d.h. sowohl außergerichtlich als auch im Falle einer klageweisen Durchsetzung, keinerlei Prozesskostenrisiko. Die Inanspruchnahme einer Rechtsschutzversicherung ist nicht erforderlich, da LitFin gesamte Finanzierung für Sie übernimmt. 

Im Erfolgsfall erhalten Sie den erzielten Nettoerlös abzüglich unserer Erfolgsprovision, die nach Ausgaben für Bauprojekte im Kartellzeitraum gestaffelt ist:

Ausgaben für Bauvorhaben Erfolgsprovision
Ab € 5 Mio.
25%
Ab € 20 Mio.
24%
Ab € 50 Mio.
23%
Ab € 100 Mio.
individuell

Sollten Sie an der risikofreien Durchsetzung interessiert sein, kontaktieren Sie uns bitte unverbindlich über das Kontaktformular am Ende dieser Website. Wir melden uns dann mit weiteren Informationen und, nach eingänglicher Fallprüfung, einem konkreten Angebot.

Gemeinsam erfolgreich.

Ihre Vorteile mit LitFin

Rechtliche Vertretung durch B-LAW

Die Prüfung und Durchsetzung der Schadenersatzansprüche wird die renommierte österreichische Wirtschaftskanzlei Brand Rechtsanwälte GmbH, oder B-LAW übernehmen. 

Die Prüfung und Durchsetzung der Schadenersatzansprüche wird die renommierte österreichische Wirtschaftskanzlei Brand Rechtsanwälte GmbH

Die erfahrenen Anwälte von B-LAW haben die nötige Expertise im Kartellrecht und jahrzehntelange Erfahrung mit der Führung von Massenverfahren.

Ihr Gründer und Managing Partner Dr. Michael Brand beschäftigt sich seit über zwanzig Jahren mit der Rechtsdurchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Kartellrecht. Er ist allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für den Schutz vertraulicher Informationen und von Geschäftsgeheimnissen und hat zu diesem Thema im Verlag Linde im Jahr 2017 das österreichische Standardwerk Schadenersatz im Kartellrecht, Praxishandbuch Private Enforcement veröffentlicht. Dieses Buch behandelt sämtliche relevanten Problemstellungen und Lösungsansätze zur Durchsetzung und Abwehr von Schadenersatzansprüchen im Kartellrecht.

B-LAW wird regelmäßig in internationalen Top-Rankings wie Chambers oder The Legal 500 gelistet und deckt alle für das Baukartell relevanten Rechtsgebiete mit ihren erfahrenen Partnern ab.

Wer ist LitFin

LitFin ist Spezialist für Prozessfinanzierung mit besonderem Fokus auf wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten. So arbeiten wir derzeit mit Speditionen zusammen, die von LKW-Herstellern Schadensersatz aufgrund des LKW-Kartells sowie von der Bundesrepublik Deutschland wegen rechtswidrig überhöhter Mautzahlungen eintreiben wollen. Auch helfen wir Anlegern im Wirecard-Skandal verlorene Investitionen durch Geltendmachung von Schadensersatz gegenüber den Wirecard-Prüfern Ernst & Young zurückzugewinnen. Zudem hat LitFin für Händler aus Deutschland, Österreich und Osteuropa vor belgischen Gerichten Klage auf Schadensersatz gegen MasterCard und Visa wegen rechtswidrig überhöhter Gebühren eingereicht. Das Pflanzenschutzmittelkartell in Deutschland ist ein anderer Fall, in dem wir bereits für über 1000 Landwirte tätig sind.

Insgesamt finanziert LitFin derzeit die Geltendmachung von Forderungen und Schadensersatzansprüchen in Höhe von 1,3 Mrd Euro und ist somit einer der größten Prozessfinanzierer der EU. Wir finanzieren nicht nur, sondern bringen auch unser umfangreiches Know-how in die von uns betreuten Verfahren mit ein. LitFin verfügt europaweit über ein bewährtes Netzwerk exzellenter Prozessanwälte und renommierter Wirtschaftswissenschaftler für die Bewertung, Vorbereitung und ggf. gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen. Wir arbeiten unter anderem mit Kanzleien wie Pinsent Masons in Deutschland, Milberg in Großbritannien und STEK in den Niederlanden zusammen.

Wir ermöglichen unseren Kunden, ihre Forderungen durchzusetzen, die sie sonst aus finanziellen Gründen nicht durchsetzen können oder wollen. LitFin trägt alle Kosten im Zusammenhang mit der Beitreibung, dem Gerichtsverfahren, einschließlich der Kosten für wirtschaftliche Sachverständigengutachten und der Gerichtsgebühren, und erhält im Gegenzug einen Anteil am Erfolg. Wir arbeiten ohne Rückforderungsansprüche – wenn die Durchsetzung der Forderungen nicht erfolgreich ist, erhalten wir nichts. Das finanzielle Risiko liegt also allein bei uns – LitFin.

Mehr Informationen über uns finden Sie auf unserer Website.

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Häufig gestellte Fragen

Who can be considered as an affected investor?

Bayer AG breached its duty to inform of said risks at least from 14 September 2016, but possibly even as early as 23 May 2016. As per our assessment, damaged parties include investors that bought Bayer shares between 23 May 2016 and 19 March 2019. We will also assess a potential damage for clients that bought Bayer convertibles and derivatives.

What does our offer of litigation finance cover?

We offer you to conclude a litigation financing agreement with us. Under this agreement, we will bear all the costs of the legal dispute against Bayer AG, both in the KapMuG proceedings and in any subsequent court proceedings that may be necessary. You will not incur any expense during the course of the proceedings.

 

Therefore, you will not bear any risk of legal costs in the event of losing. In the event of success, we will receive a percentage of the net proceeds achieved (after deduction of the costs of the proceedings).

 

Your legal representation will be carried out by the international law firm Marzillier, Dr. Meier und Dr. Guntner Rechtsanwalts GmbH to make sure you receive the best possible legal representation to enforce your claims.

What costs do I bear?
Regardless of the outcome of the proceedings, you will not bear any legal costs. We will always fully finance the enforcement of your claims. Only in the case of success we will receive a success commission from the net proceeds achieved.

The success commission amounts to 35% of the net proceeds achieved.

Please, understand that for reasons of equal treatment and transparency we cannot make individual agreements on the amount of the success commission.
What investment losses are covered by LitFin?
The examination and processing of funding applications involves a high administrative burden. LitFin can therefore only process applications for a damage amount of 10,000 euros or more.
We finance the enforcement of your claims. Therefore, our offer is also aimed at investors who do not have any legal expenses insurance and would otherwise have to bear the costs and risk of enforcing their claims themselves.

The commercial law firm Marzillier, Dr. Meier und Dr. Guntner Rechtsanwalts GmbH, will represent the investors and examine the claim of all possible opponents.
Are class actions permissible in Germany at all?

If an out-of-court settlement with the potential claimants is not successful, the commercial law firm Marzillier, Dr. Meier und Dr. Guntner Rechtsanwalts GmbH will enforce the claims of the investors financed by us in one or more large (class) action proceedings. These are not class actions in the technical sense, but the bundling of a large number of claimants in one or more proceedings.

 

The procedure under the Capital Investor Model Proceedings Act was created specifically for mass proceedings such as the present one.

 

While law firms sometimes rely on bringing many individual actions (each of which already requires its own legal fees), the claims of investors financed by LitFin are asserted in bundled form by the commercial law firm Marzillier, Dr. Meier und Dr. Guntner Rechtsanwalts GmbH out of court and – if necessary – in court by means of one or more large (class) action proceedings.

 

This approach not only provides greater negotiating power, but also enables to have just one (or a few) very large proceedings in which all energy and financial resources can be focused on the successful enforcement of claims in the interest of all.

When does the statute of limitations start to run?

The reporting of liability risks took place over a period of years. The required capital market information has been omitted so far. It is therefore impossible at present to determine when the statute of limitations has occurred or will occur. Ultimately, the Cologne Higher Regional Court and, if necessary, the Federal Supreme Court will make findings on this. It is also conceivable that large institutional investors could have become aware at an earlier point in time than private investors.

How long will the proceedings take?

If an out-of-court settlement with the defendant is not reached, the enforcement of your claims in court will in any case take several years from the time of assertion. 

Which law firm will represent the investors in the proceedings?

For the representation of the investors in the examination and bundled assertion of claims, there is a need of a renowned international law firm with extensive experience and expertise on complex damages proceedings against big companies, such as Bayer AG. 

 

That is why we are collaborating with the international commercial law firm Marzillier, Dr. Meier and Dr. Guntner Rechtsanwalts GmbH. The team has considerable experience both in enforcing complex commercial law claims and in conducting bankruptcy proceedings. Further information can be found here.

Our legal costs financing covers all costs for the enforcement of claims.

Can I just hand this case over to my lawyer?

Of course. However, it should be taken into account that this is an extremely complex legal procedure that only will be successful after devoting considerable effort. The investment required for this is often not worthwhile for individual harmed clients. That is why we offer financing a collective enforcement of claims. This also creates a counterweight to the strongly financed opposing side.